船員社會保險保障問題之檢討

On the Question of Seafarer' Participation in Social Insurance

船員僱傭契約是否為不定期之勞動契約，乃船員勞動保障之重要課題。由此一問題衍生在船員上岸候船期間，勞保法律關係是否存續之問題。此一問題在實務所採行勞保申報制度底下，更為加劇。
關於船員於上岸候船期間之參加勞工保險，目前係依據勞委會之函釋而自願加保。然而，在岸候船船員自願參加勞保，與勞保條例關於自願加保之規定並不符合，且加保之船員須自負全額保險費，欠繳保險費逾2個月者得申請退保，亦與現行規定全然不符，勞委會相關函釋顯然創造了一個全新之參加保險型態，而有違反法律保留原則之嫌。本文認為，船員上岸候船期間參加勞保之問題，涉及複雜之利益衡量，應由具有直接民主正當性之立法院做周詳考慮，且可以此為全面檢討自願加保制度之契機，於勞保條例中明文規定，且可慎重考慮引進德國自願加保類型以填補上岸候船期間之保障漏洞。

Ob es sich bei dem Arbeitsvertrag eines Seemanns um einen unbefristeten Arbeitsvertrag handelt, ist eine wichtige Frage für die Arbeitssicherheit von Seeleuten. Daraus ergibt sich die Frage, ob das Arbeitsversicherungsrechtsverhältnis fortbesteht, während die Besatzung an Land ist und auf das Schiff wartet. Dieses Problem wird durch das in der Arbeitsversicherungspraxis eingeführte Systemüber Meldepflicht des Arbeitsgebers noch verschärft.
Gemäßeinem Rundschreiben des Arbeitsausschusses sind die Besatzungsmitglieder, während sie an Land sind und auf das Schiff warten, in der Lage, freiwillig an der Arbeitsversicherung teilzunehmen.
Die freiwillige Teilnahme an der Arbeitsversicherung für Seeleute, die an Land auf Schiffe warten, steht jedoch im Widerspruch zu den Bestimmungen des Arbeitsversicherungsgesetzes zur freiwilligen Versicherung. Darüber hinaus müssen die damit versicherte Seeleute die volle Beiträge tragen. Außerdem diejenigen, die mit der Zahlung der Beiträge für mehr als 2 Monate in Verzug geraten sind, können die Beendidung des Versicherungsrechtsverhältnisses beantragen. Die Alle stehen auch völlig im Widerspruch zu den geltenden Vorschriften. Die entsprechende Auslegung des Arbeitsausschusses schafft eindeutig eine neue Versicherungsart und steht im Verdacht, gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts zu verstoßen. In diesem Artikel wird davon ausgegangen, dass die Frage der Beteiligung von Seeleuten an der Arbeitsversicherung, während sie an Land auf ein Schiff warten, eine komplexe Interessenabwägung erfordert und vom Parlament mit direkter demokratischer Legitimation sorgfältig entschieden werden sollte. Dies kann auch eine Gelegenheit sein, das freiwillige Versicherungssystem umfassend zuüberprüfen. Und um die Schutzlücken während der Wartezeit an Land zu schließen, kann die Einführung der deutschen freiwilligen Versicherung sorgfältig erwogen werden.