行政及調解程序中之接受度管理

Akzeptanzmanagement in Verwaltungs- und in Mediationsverfahren

本文為德國佛萊堡大學法學院Thomas Würtenberger教授於2013年11月25日，由國立中正大學所舉辦之「裁判外紛爭解決機制在行政法領域之運用」國際學術研討會中所發表之論文。本文前兩部分將先行處理由民主原則推導出作為行政程序首要目標之一的可接受度。通常唯有於（事先或隨同進行的）調解程序中能徹底地探究行政機關所享有之行為空間時，此等行政之接受度管理方有其實益。是類調解程序，亦即行政程序法部分私化應如何嵌入行政程序中，乃係本文第三部分所欲探究之對象。本文第四部分將探究行政以及調解程序中接受度管理之策略。

Seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts kommt es zu Wandlungen im Bereich der Institution ＂Verwaltung＂ und damit verbunden im Verwaltungsverfahrensrecht. Das überkommene Bild von der Verwaltung, die in Distanz zum Bürger orientiert entscheidet, hat sich verändert. Stichworte für diesen Wandel sind etwa die neue Rolle der Verwaltung im kooperativen Staat (kooperatives Verwaltungsverfahren), die Verwaltung als Dienstleistungsbetrieb für den Bürger, das New Public Management oder die Öffnung der Verwaltung gegenüber einer auf Partizipation drängenden Öffentlichkeit. Im zuletzt genannten Bereich geht es um die Frage, in wieweit die Zielsetzung der Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen in Verwaltungsverfahren verfolgt werden darf oder gar muss. Dem widmen sich die beiden ersten Abschnitte: Aus dem Demokratieprinzip wird Akzeptanz als eines der Leitziele des Verwaltungsverfahrens hergeleitet. Ein solches Akzeptanzmanagement der Verwaltung kann oftmals nur erfolgreich sein, wenn in Mediationsverfahren, vorab oder begleitend, der behördliche Handlungsspielraum ausgelotet werden kann. Wie sich derartige Mediationsverfahren, also eine Teilprivatisierung des Verwaltungsverfahrensrechts, in das Verwaltungsverfahren einfügen lassen, ist Gegenstand des dritten Abschnitts. Ein vierter Abschnitt widmet sich den Strategien eines Akzeptanzmanagements in Verwaltungs- und in Mediationsverfahren.