Rechtsstaatliche Grenzen der Mediation im öffentlichen Recht: Verbindlichkeit von Mediationsergebnissen und Gesetzmäßigkeitsprinzip

Der Fragenkomplex der Mediation im öffentlichen Recht begleitet mich schon viele Jahre, und zwar in unterschiedlichen Funktionen. So bin ich selbst als Mediator bei umstrittenen Großvorhaben tätig1 und berate die Politik als Mitglied einer parlamentarischen Enquete- Kommission zum Thema „Bürgerbeteiligung“2 und in anderer Weise. Wissenschaftlich haben wir Begleitforschung zu großen Mediationsverfahren durchgeführt, um zu ermitteln, welches die Erfolgsfaktoren für Mediation im öffentlichen Sektor sind.3 Außerdem habe ich mich in verschiedenen Büchern und Aufsätzen mit den rechtlichen Fragen der Mediation befasst.