Der rechtliche Umgang mit rechtsextremistischen Demonstrationen

Für die Glaubwürdigkeit von Demokratie ist der Umgang mit ihren Gegnern, mit Minderheiten, mit Andersdenkenden und Anderslebenden von entscheidender Bedeutung. Nur wer als Angehöriger von Minderheiten, als Andersdenkender oder in abweichender Form Lebender, sei es aufgrund religiösen Bekenntnisses, politischer Überzeugung oder einfach aufgrund von individuellen Überzeugungen und Lebensauffassungen darauf vertrauen darf, keine Nachteile oder Eingriffe gewärtigen zu müssen, wird Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen entwickeln können. Pluralismus der Meinungen und Lebensformen ist zudem ein essentielles Element jeder Demokratie, die auf die Mitwirkung ihrer Bürger angewiesen ist, wie das Bundesverfassungsgericht in einer frühen Entscheidung ausgeführt – wenn auch in einer etwas angestaubten Sprache. Im berühmten Volkszählungsurteil hat es die Konstruktion der informationellen Selbstbestimmung, die verfassungstextlich nicht niedergelegt ist, weitergehender damit begründet, dass diese erforderlich sei, um die Freiheitsausübung zu schützen.