Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren——Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Taiwan

社會行政程序中人民與機關間之溝通

行政機關與人民之間的溝通被認為是行政程序的重要組成部分，這在很大程度上決定了行政決定的合法性和品質。它是一個複雜而連續的過程，從行政程序的啟動到準備決定的過程一直延伸到程序的結束。即使在程序終結後，在繼續性行政法律關係之下，溝通需求性仍然存在。在溝通的過程中存在大量資訊的交換。然而，溝通過程並不僅限於參與者之間純粹的資訊傳遞，還包括知識和觀點的交流以及正反論點的交流辯論，其係以影響對方的行為為主要目的。
行政程序中的溝通與日常人際交往相比具有特殊性，蓋其主要以做成合法決定為目的。
在做成個案行政決定的過程中，與人民的溝通主要以滿足上述目的為依歸，並同時滿足各種附帶功能。具體而言，在行政程序的過程中，一方面由於法律規定的職權調查義務，行政機關需要大量事實性資訊。這是因為其只有在資訊充分、準確和即時的情況下，才能做出合法的決定。另一方面，人民只有在充分了解相關資訊、事實和法律情況的情況下，才能正確行使受法律保障或賦予的權利。此外，這也符合人民作為行政程序主體的理解，亦即他可以在程序中就某些事實或法律問題表達自己的意見，主張自己的權利並提出對自己有利的資料證據，據以確保行政決定的做成係在其充分參與之下做成。即使行政決定已做成，相對人在持續的行政關係過程中仍有告知新的變動事實的義務，藉以使以做成的行政決定內容隨著情事變更作出調整，以符合當時的實際情況。
關於行政程序的功能，在學說領域有廣泛的論述。以德國為例，實定的行政程序法中也有一些程序性規定具有溝通性質(例如陳述意見)。根據這些規定，行政機關與公民彼此之間有義務進行一定程度的溝通。同時，在討論一般行政法的進一步發展和改革時，納入特別行政法重要領域（如社會法）的特殊性和施行經驗是有一定意義的。與一般行政法律關係相比，社會法的法律關係被認為是一種特別的行政關係，其特殊性已在文獻中多次被強調。本文於是以是從這樣的角度出發，選擇以行政機關與人民之間的溝通為題，這是因為對於以給付行政為主要作用的社會法領域，藉由授益性行政處分的做成以取得相關社會給付，對於當事人而言具有重大的意義。
因此，本文主要關注的問題為，與一般行政法相比，社會法的特殊性是否以及如何影響社會行政程序中行政機關與人民之間的溝通需求性(Kommunikationsbedarf)。此類需求性主要是從行政程序中行政機關與人民溝通的功能所得出。在社會法領域中，某類溝通需求在特定的社會給付類型中可能更為顯著。例如基於確保事實決定的正確性，社會給付的申請人可能負有一定的事實調查協力義務，此類事實調查義務在高度個別化的福利服務給付有更高的重要性。又如基於機關與人民之間的資訊不對等，社會行政主體的資訊提供義務，在年金保險中由於其高度複雜性，就具有較高的重要性。在此前提下，進一步應探討者為，實定法(包括行政程序法與個別社會福利立法)規定如何回應並滿足是類溝通需求。

Die Kommunikation zwischen Verwaltungsbehörden und Bürgern spielt im Verwaltungsverfahren eine äußerst wichtige Rolle – für die Behörden, damit sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen, und für die Bürger, um ihre Rechte durchzusetzen. Aus rechtlicher Sicht gibt es eine Vielzahl von Kommunikationsinstrumenten mit unterschiedlichen Zwecken, die im Verwaltungsverfahrensgesetz und anderen speziellen Verwaltungsvorschriften geregelt sind. Obwohl das Sozialrecht ein spezieller Teil des Verwaltungsrechts ist, weist es eine Reihe von Besonderheiten auf, die den Bedarf an Kommunikation zwischen Behörden und Leistungsempfängern stark beeinflussen können. Um diese Besonderheiten zu untersuchen, geht die Dissertation folgenden Fragen nach: Welche rechtlichen Voraussetzungen für die Kommunikation zwischen Verwaltung und Leistungsempfängern sind im Rahmen von sozialrechtlichen Verfahren erforderlich? Gibt es unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Sozialrechts triftige Gründe für eine Stärkung der Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern? Antworten sollen auf Basis einer Analyse der entsprechenden Normen in den Rechtssystemen Deutschlands und Taiwans erarbeitet werden. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass einerseits die besonderen kommunikativen Bedürfnisse zwischen Sozialleistungsträgern und Leistungsempfängern von deutschen Gesetzen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Andererseits mangelt es der Gesetzgebung bis zu einem gewissen Grad an Flexibilität in Bezug auf unterschiedliche Interessen. Dagegen werden besondere kommunikative Bedürfnisse in der taiwanesischen Gesetzgebung weniger systematisch berücksichtigt. Abschließend werden Vorschläge für Verbesserungen in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern in beiden Ländern gegeben.