Neue heimliche Ermittlungsmaßnahmen durch QuellenTelekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung

Im Sommer 2017 wurden in den letzten Sitzungswochen des alten Parlaments erheblicheÄnderungen in die StPO aufgenommen. Darunter befinden sich auch neue eingriffsintensive Ermächtigungsgrundlagen, die seit Sommer 2018 auch Gegenstand von drei gegen diese neuen Maßnahmen beim BVerfG eingereichten Verfassungsbeschwerden sind. In Deutschland ist also wieder einmal die Diskussion darüber entbrannt, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden heimlich gegen verdächtige Personen ermitteln dürfen. Die Diskussion rund um die Quellen-TKÜund die Online-Durchsuchung ist zwar nicht neu,denn im präventiven Bereich existieren sowohl für die Quellen-TKÜals auch für die OnlineDurchsuchung bereits in einigen Bundesländern Ermächtigungsgrundlagen in den Landespolizeigesetzen, aber kaum jemand glaubte daran, dass das Parlament noch in der alten Legislaturperiode für den Bereich der Strafverfolgung die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in der StPO schaffen würde.