Das Gesetz und seine Anwendung durch die öffentliche Verwaltung

法律與其藉用行政之適用

Wenn man über das Gesetz (fa lü) spricht, geht es zunächst um das Verhältnis von Gesetz und Recht, die nicht identisch sind; es geht um das Verfahren der Gesetzgebung, den 1nhalt des Gesetzes, vor a11em um dessen A11gemeinheit und Bestimmtheit. Das Gesetz mub abgegrenzt werden von niederrangigem Recht (Rechtsverordnungen, Satzungen) und höherranglgem Recht (Verfassung). Recht wird nicht nur durch Gesetze, sondem auch durch Verträge geset. Das Gesetz wirft die Frage auf, ob und wie weit es praktisch wirksam ist oder nur im Gesetzblatt steht. Zum Gesetz, dem Ausgangspunkt unserer Uberlegungen über die Anwendung des Gesetzes, möchte ich zunächst folgendes festhalten.